Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. Entziehung der Fahrerlaubnis und vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der … Denn die Bindungswirkung verwehrt es der Fahrerlaubnisbehörde, das Strafurteil auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Disziplinarverfahren Diese für den einen oder anderen Leser vielleicht überraschende Antwort begründet sich wie folgt: Richter sind bei ihrer Entscheidungsfindung unabhängig und nur dem Gesetz untworfen, Art. Gemessen an diesen Grundsätzen, greifen die oben unter II. Ist das Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte bindend? Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung des § 57 Abs. Die den Umfang der Bindungswirkung bestimmnende Vorausetzungsidentität ist nach Ansicht des BGH nur für die tatsächlichen Feststellungen zum Haftungstatbestand gegeben. Erheblicher Einfluss der im Straf und Ermittlungsverfahren gewonnenen Er kenntnisse auf die zivilrichterliche Entscheidung ..... 62 IV. Berufsgerichtliches Verfahren Bindungswirkung strafrechtlicher Urteile | Auch ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer unzulässigen Verfahrensabsprache beruht, entfaltet Bindungswirkung für das berufsrechtliche Verfahren (OLG Düsseldorf 13.1.15, VIII-1 StO 1/14, Abruf-Nr. Die Entscheidungsgründe verhalten sich dazu nicht näher. Die Bindungswirkung der Verwaltungsgerichte an strafrichterliche Urteile in Fragen rund um die Entziehung/Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ist schon ein paar mal Gegenstand des Blogs gewesen. Nach § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin (DiszG Be) 1 i.V.m. Entziehung der Fahrerlaubnis II: Bindungswirkung, oder: Was ist … Urteil (Deutschland Bindungswirkung
