Ziele der Neufassung waren unter anderem: 19 . Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze. Sonstige. April bis 27. Daher könnten die Leistungen für Vertreterkosten nicht gewährt werden, Anspruch bestünde insoweit lediglich auf die Mindestleistungen nach § 13c Abs. Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass seit 1990 keine Anpassung der Mindestleistung nach § 13c Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) Zusammentreffen von Leistungen nach BAföG und USG Anfrage an: Bundesministerium für Bildung und Forschung (1.) Alles in allem, reicht auch alles in einem. Die vorgeschlagene Regelung hat den Zweck, die Mindestleistung nach § 13c Unterhaltssicherungsgesetz (USG) in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. Mein Arbeitsverhältnis befindet sich im Inland. War der Versicherte vor der Wehrübung arbeitslos, muss die Agentur für Arbeit die Meldungen an die Krankenkasse erstatten. 25. Übersetzung im Kontext von „Mindestleistung" in Deutsch-Englisch von Reverso Context: System nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, dass die Mindestleistung als Nachrichtendurchsatz pro Zeiteinheit gemessen wird. Artikel 28 BwEinsatzBerStG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Abschließend bedeutet im Steuerrecht hier, dass alle nicht aufgezählten Lohnersatzleistungen in § 32b auch nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Ferner ist der Regelung in § 13 c Abs. PDF Antrag auf Leistungen für - Fulda März 2009 setzte der Beklagte diese Mindestleistungen nach § 13c USG in Höhe von 612,00 . Der Tagessatz wird in Anlehnung an die regelmäßigen Anpassungen der entsprechenden Grund- gehälter und des Familienzuschlags nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes angepasst (§ 8 Absatz 1 Satz 2 USG). 8 Oberleutnant, Oberleutnant zur See 84,65 € 98,48 € 101,73 € 110,92 € 9 Hauptmann, Kapitänleutnant 93,95 € 108,95 € 112,08 € 121,35 € 10 Stabshauptmann, Stabskapitänleutnant, Major, Korvettenkapitän, Stabsapotheker, Stabsarzt, Stabsveterinär 111,95 € 129,48 € 132,64 € 141,95 € 11 Oberstleutnant, Nach Einbau der Lüfter unter Verwendung der o.g. Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG) § 8 Mindestleistung (1) Reservistendienst Leistende erhalten nach ihrer Wahl statt der Leistungen nach den §§ 5 und 6 für jeden Tag der Dienstleistung einen Tagessatz, dessen Höhe sich aus der Tabelle in Anlage 1 ergibt. § 9 USG Mindestleistung (1) Reservistendienst Leistende, die keinen Anspruch auf Leistungen nach § 6 oder § 7 haben oder deren Anspruch geringer ist als der Tagessatz nach der Tabelle in Anlage 1, erhalten für jeden Tag der Dienstleistung den Tagessatz nach der Tabelle in Anlage 1. PDF Sachstand Unterhaltssicherungsgesetz Finanzielle ... - Deutscher Bundestag unter welchen Voraussetzungen eine Anrechnung auf die Förderungshöhe erfolgt, wenn der Auszubildende Leistungen nach § 8 USG (Mindestleistung) erhält und die Einkommensgrenze von 5400 € überschreitet. I S. 368. Vom 29. In dem Fall, dass Sie einen Antrag nach § 5 USG gestellt haben, bedeutet dies im Falle einer Ablehnung, dass Sie keinen zusätzlichen Antrag auf Leistungen nach § 8 USG (Mindestleistung) stellen knnen und damit keine Leistungen zur Sicherung des Einkommens nach dem USG gewährt werden könnten.
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