Das bedeutet, dass die Wirksamkeit auch nicht durch die Beschwerde zunächst gehemmt wurde. 27 bb) Grundsätzlich ist auch ein Gericht, das in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einen Beschluss durch die Übergabe an die Geschäftsstelle oder durch Verlesen der Beschlussformel gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2, 45 FamFG; Palandt –Edenhofer, BGB 69. 2 Der Eintritt der Rechtskraft wird dadurch gehemmt, dass das Rechtsmittel, der Einspruch, der Widerspruch oder die Erinnerung rechtzeitig eingelegt wird. Der Sinn liegt darin, dass nach der Art des betroffenen Verfahrensgegenstandes die … Die Zuständigkeit im Familienrecht nach FamFG - Jura Individuell 2 Dies ist mit der Entscheidung auszusprechen. Auswahl Anzeigen ×. 1Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. Dabei ist es dem Gericht freigestellt, ob es eine mündliche Verhandlung anberaumt. Rechtskraft (Deutschland) – Wikipedia Zur Beendigung der Bestellung eines Erweiterte Suche ×. Tipp: Die Rechtskraft – also Unanfechtbarkeit – des Scheidungsbeschlusses tritt erst ein, wenn die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen ist (§ 45 FamFG). § 69 Abs. Ablauf Beschwerdefrist) rechtskräftig und ich hätte weiterhin Anspruch auf Witwenrente, falls mein Mann verstiebt, bevor über die Beschwerde beim … 1 S. 1, 15 Abs. 5). Aufl. FamFG § 45i.d.F. Der BGH ist daran … Genehmigungspflichten Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den ... - ra sachliche Zuständigkeit bei Unterhaltssachen: § 23 a I S. 1 Nr. Gemäß § 40 Abs. 1 Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. Das Betreuungsgericht hat den Betroffenen persönlich zu hören.
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