entfallen lassen. Indes ist das Rechtsschutzbedürfnis zwingende Klagevoraussetzung. Die reine Existenz eines Titels genügt noch nicht für eine Drittwiderspruchsklage, da noch nicht klar ist, ob überhaupt in Rechte des Dritten eingegriffen wird. PDF Thomas Sagstetter Daher kann die sachliche Zuständigkeit durch Gerichtsstandsvereinbarung (§ 38 ZPO) und rügelose Einlassung (§ 39 ZPO) begründet werden. 06.07.2011 1 Minuten Lesezeit (19) 1. Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstandes • 4. Leistungsklage. 4 S. 1 GG), ist das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllung aller übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen regelmäßig indiziert - auch bei einem nur geringen Streitwert von z.B. Alt. Allgemeines: Eine spezielle Norm der Erledigungserklärung gibt es in der ZPO nicht. 3 ZPO in Räumungssachen eine Antragsfrist, wobei der Antrag grundsätzlich zwei Wochen vor dem Räumungstermin zu stellen ist. II. Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 25.02.2010, VII ZR 187/08. Im Unterschied zu den Prozessvoraussetzungen führt das Fehlen der Prozesshandlungsvoraussetzung zur Unwirksamkeit der betreffenden Prozesshandlung, nicht aber . Das Rechtsschutzbedürfnis besteht also dann, wenn das Ziel auf billigerem oder einfacherem Wege nicht zu erreichen ist, z. Sachbefugnis. Vollstreckung bei Zug-um-Zug-Titeln VI. Vollstreckungsklausel 3. PDF Leseprobe Assessorkarteikarten Zivilrecht - ZPO II Sein Erfordernis soll unnütze Klagen vermeiden. Festsetzung des Freibetrags nach § 850k Abs. Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO - Onlinerecht24.de Prof. Heese. Sachliche Zuständigkeit 1 ZPO) prozessuale . erforderlich aber : ggf. Eine Erinnerungsbefugnis ist nur zu prüfen, wenn ein Dritter die Erinnerung eingelegt hat. Dafür besteht Anwaltszwang, soweit § 78 dies erfordert (str). Rechtsschutzbedürfnis. Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war. Keine Präklusion nach § 767 Abs. (vor AG iVm495 Hs. Rechtsschutzbedürfnis IV. Erinnerung - jweisgerber.de Form, §§ 123 III VwGO iVm. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist ein Teil des Zivilprozesses, sodass die allgemeinen Prozessvoraussetzungen, wie Deutsche Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit des Rechtswegs, Prozessführungsbefugnis, Partei- und Prozessfähigkeit sowie Rechtsschutzbedürfnis, gegeben sein müssen. Richtig ist allerdings, dass die auf das Verfahren über den Zwischenentscheid aufgewandten Mühen der Beteiligten teilweise entwertet werden, wenn dieses, wie in der vorliegenden . Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis,… die nicht in diesem Ausgangsprozess hätten erhoben . Musielak-Foerste, § 256 ZPO, Rn. Gerichts und zum Rechtsschutzbedürfnis schreiben. ZPO) besteht aber auch noch nach diesem Zeitpunkt. Eintritt eines Kalendertages, § 751 I ZPO 2. 0,02 € ergibt sich nichts Abweichendes (kein „Bagatellunrecht") - und braucht daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände näher geprüft zu werden, die das Interesse des Klägers an der Durchführung des betreffenden Rechtsstreits ggf. 1. § 771 ZPO - Die Drittwiderspruchsklage
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